TTIP wird nicht kommen – CETA gilt es zu verhindern

Veröffentlicht am 18.06.2016 in Veranstaltungen

SPD Europaabgeordnete Maria Noichl hält Abkommen für überflüssig und schädlich

         „Diese Abkommen sind eine Schachtel, wo die Süßigkeiten oben liegen und das Gift in der Mitte. Daher können wir im Europäischen Parlament nicht unsere Hand heben für etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern in Europa mehr Schaden bringt als Nutzen“. Dieser Meinung ist die Rosenheimerin SPD- Europaabgeordnete Maria Noichl. Am Donnerstag war Frau Noichl Gast einer öffentlichen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Garching-Hart und des SPD Unterbezirks Altötting im voll besetzten Saal des Gasthauses Wirtssepperl in Garching an der Alz.

 

         Diese Ansicht vertrat auch die designierte Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Altötting-Mühldorf Annette Heidrich. Frau Heidrich machte klar, dass beide Abkommen eben letztlich keine reinen Handelsabkommen sind, wie es in der öffentlichen Diskussion oft dargestellt wird, sondern, wie es der Name TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ) bereits verrät, Handels- und Investitionsschutzabkommen sind. Sie sollen den Weg zur Liberalisierung des Handels öffnen und  es den Investoren damit ermöglichen auf die souveränen Entscheidungen der Staaten in ihrem Sinne einzuwirken.

         Auch die Europaabgeordnete Noichl stellte diesen Punkt an den Anfang ihrer lebhaften Ausführungen und ging nochmal auf die Entstehungsgeschichte von TTIP ein. Die 28 Regierungschefs hatten der EU-Kommission den Auftrag erteilt zwischen den USA und der EU ein Abkommen auszuhandeln, das die Pflichten innerhalb der Welthandelsorganisation WTO für alle auf allen Ebenen bindend machen soll.

         „Mit diesem Beschluss war klar, dass die parlamentarischen Kontrollen so lange außen vor bleiben sollten, bis der Karton ausverhandelt ist. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente hätten dann nur noch die Möglichkeit zu allem Ja oder Nein zu sagen, aber nicht mehr zu einzelnen Punkten.“

         Noichl sieht die Gefahr vor allem darin, dass dem Bürger suggeriert wird, es ginge hauptsächlich um den Abbau von Handelshemmnissen durch die

Gleichsetzung von industriellen und verbraucherfreundlichen Normen.

         „Dieses ist ein großer Irrtum“, stellte Maria Noichl klar. „Es geht beim Abbau von Handelshemmnissen eben nicht um eine einheitliche Norm von Anhängerkupplungen oder Steckdosen. Es geht hauptsächlich darum alles für Investoren aus dem Weg zu schaffen, was deren Investition und damit ihren Profit behindern könnte.“

         Staaten, Länder und Kommunen sollen praktisch daran gehindert werden etwas zu beschließen, was einem Investor seine Profitsuppe verhageln könnte. Und wenn es denn trotzdem so kommen würde, dann hätte der Investor seinerseits die Möglichkeit für die entgangenen Gewinne Schadenersatz zu fordern. „Dabei würde bereits die Ankündigung einer solchen Investition genügen, um einen Schaden gelten zu machen“, erklärte sie.

         Um einmal die ganze Dimension klar zu machen bemühte Maria Noichl einen örtlichen Vergleich. Sollte eine Gemeinde oder ein Landkreis planen eine Umgehungsstraße zu bauen und würde damit der Durchgangsverkehr von einer Tankstelle abgelenkt werden, würde das einen solchen Anspruch bereits bewirken.

         „Damit schaffen wir unsere Demokratie ab, weil frei gewählte Parlamente und Gremien nicht mehr frei entscheiden können. Dem kann ich nicht zustimmen“.

         Die Europaabgeordnete sprach sich klar gegen die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel aus, dass TTIP noch in diesem Jahr ausverhandelt und dann im nächsten Jahr verabschiedet werden könnte. „Das ist einfach nicht wahr. Die Verhandlungen würden im besten Fall noch Jahre dauern, aber da im November in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen und beide Bewerber schon erklärt haben, dass sie TTIP nicht wollen, ist klar, dass TTIP nicht kommen wird“.

         Trotzdem ermahnte Frau Noichl die Zuhörer, sollten wir deshalb die Hände nicht in den Schoß legen, zumal bekanntlich weiter verhandelt wird und die Art der Verhandlungen und der Nichteinbeziehung der gewählten Parlamentarier ein echtes Alarmzeichen sind. Denn es scheint so zu sein, so erklärte die Abgeordnete, dass man sich auf ein Scheitern von TTIP einstellen würde, aber das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen dazu benutzt über die Hintertür seine Ziele des hemmungslosen Handels durchzusetzen. „Das umfassende Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada beinhaltet alles, was TTIP will. Dabei ist die vieldiskutierte

Gleichsetzung von industriellen und verbraucherfreundlichen Normen.

         „Dieses ist ein großer Irrtum“, stellte Maria Noichl klar. „Es geht beim Abbau von Handelshemmnissen eben nicht um eine einheitliche Norm von Anhängerkupplungen oder Steckdosen. Es geht hauptsächlich darum alles für Investoren aus dem Weg zu schaffen, was deren Investition und damit ihren Profit behindern könnte.“

         Staaten, Länder und Kommunen sollen praktisch daran gehindert werden etwas zu beschließen, was einem Investor seine Profitsuppe verhageln könnte. Und wenn es denn trotzdem so kommen würde, dann hätte der Investor seinerseits die Möglichkeit für die entgangenen Gewinne Schadenersatz zu fordern. „Dabei würde bereits die Ankündigung einer solchen Investition genügen, um einen Schaden gelten zu machen“, erklärte sie.

         Um einmal die ganze Dimension klar zu machen bemühte Maria Noichl einen örtlichen Vergleich. Sollte eine Gemeinde oder ein Landkreis planen eine Umgehungsstraße zu bauen und würde damit der Durchgangsverkehr von einer Tankstelle abgelenkt werden, würde das einen solchen Anspruch bereits bewirken.

         „Damit schaffen wir unsere Demokratie ab, weil frei gewählte Parlamente und Gremien nicht mehr frei entscheiden können. Dem kann ich nicht zustimmen“.

         Die Europaabgeordnete sprach sich klar gegen die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel aus, dass TTIP noch in diesem Jahr ausverhandelt und dann im nächsten Jahr verabschiedet werden könnte. „Das ist einfach nicht wahr. Die Verhandlungen würden im besten Fall noch Jahre dauern, aber da im November in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen und beide Bewerber schon erklärt haben, dass sie TTIP nicht wollen, ist klar, dass TTIP nicht kommen wird“.

         Trotzdem ermahnte Frau Noichl die Zuhörer, sollten wir deshalb die Hände nicht in den Schoß legen, zumal bekanntlich weiter verhandelt wird und die Art der Verhandlungen und der Nichteinbeziehung der gewählten Parlamentarier ein echtes Alarmzeichen sind. Denn es scheint so zu sein, so erklärte die Abgeordnete, dass man sich auf ein Scheitern von TTIP einstellen würde, aber das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen dazu benutzt über die Hintertür seine Ziele des hemmungslosen Handels durchzusetzen. „Das umfassende Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada beinhaltet alles, was TTIP will. Dabei ist die vieldiskutierte

 
 

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