SPD-Fraktion schließt Untersuchungsausschuss zum GBW-Skandal nicht aus

Veröffentlicht am 13.10.2016 in Landespolitik

Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich

Zur Aufklärung des GBW-Skandals schließt die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, kündigte an: "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern schuldig. Wir wollen wissen, wie sich die Situation der Mieter entgegen den Versprechungen der Staatsregierung tatsächlich entwickelt hat. Und das sind wir auch den Kommunen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern und der Demokratie sowie der politischen Hygiene in Bayern schuldig!"

Weitere Informationen

 
 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Termine

Alle Termine öffnen.

20.09.2019, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Jusos Altötting: Fridays for Future Demo Burghausen

23.09.2019, 18:00 Uhr OV Burghausen: Stadtteilspaziergang: Radfahren in Burghausen
SPD in Bewegung   Mit ihrem designierten Bürgermeisterkandidaten Florian Schne …

23.09.2019, 18:30 Uhr OV Töging: Gedenktafel für ehem. Ministerpräsident Dr. Hoegner
Feierliche Einweihung der Gedenktafür den ehem Bayerischen Ministerpräsidenten

23.09.2019, 19:00 Uhr OV Garching: Sitzung (nicht öffentlich)

27.09.2019, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr UB: Vorstandsitzung (nicht öffentlich)

Alle Termine

Mitglied werden!

Mitglied werden!

.

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online