Rede Günther Knoblauch am 09.06.16 im Bayr. Landtag

Veröffentlicht am 12.06.2016 in Landespolitik

Günther Knoblauch während Plenumsrede am 09.06.2016

Rede bei der Gemeinsamen Beratung im Landtag
von vier Dringlichkeitsanträgen betreffend "Schnelle Hilfe nach den Hochwasserkatastrophen in Bayern und Ursachenbekämpfung" (Drs. 17/11809, 17/11811, 17/11813, 17/11815)

Vierte Vizepräsidentin Ulrike Gote: Danke schön,

Herr Kollege Magerl. – Nächster Redner ist Herr Kollege Knoblauch. Bitte schön.

Günther Knoblauch (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, dass wir, das Plenum insgesamt, im Interesse unserer Bevölkerung, besonders im Interesse der Menschen in den betroffenen Landkreisen, heute aufgefordert sind, eine Debatte in möglichst großer Geschlossenheit zu

führen. Deswegen bin ich ein wenig enttäuscht, Herr Dünkel, dass wir von Ihnen erfahren mussten, dass die CSU unsere Anträge ablehnen will. Auch wir hätten an den Anträgen der anderen Fraktionen das eine oder andere zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Entscheidend ist, dass wir, das Parlament, uns heute positionieren:

Wir stehen hinter unserer Bevölkerung in Bayern. Wir wollen ein Zeichen setzen.

(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Thomas Gehring (GRÜNE))

Wir haben vorgestern im Haushaltsausschuss ein Signal gesetzt und gemeinsam abgestimmt. Wir waren uns einig, dass an das Ministerium verschiedene Anliegen heranzutragen sind, um zu Regelungen zu kommen, mit denen wir für die Zukunft gewappnet sind. Ich möchte mich auf ein paar Punkte beschränken, die damit etwas zu tun haben.

In dem Programm, das uns vom Ministerium vorgelegt worden ist, wird eine Abstufung vorgenommen. Wir lesen etwas von tausendjährlichem Hochwasser, von hundertjährlichem Hochwasser und von Flächen, die von sonstigen Hochwasserereignissen betroffen sind.

Warum wird dieser Unterschied gemacht? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Betroffenen, der sein Haus, seine Existenz verloren hat, ist es so etwas von egal, ob das ein tausendjährliches, ein hundertjährliches oder ein dreijährliches Hochwasser ist. Er will Hilfe, und diese Hilfe müssen wir ihm geben!

(Beifall bei der SPD und des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)

Es kann nicht sein, dass wir Betroffene erster, zweiter und dritter Klasse haben. Insoweit bedarf das Programm der Änderung.
Ich komme zum nächsten Punkt. Wir müssen den Kommunen viel mehr helfen. Das Hilfspaket enthält unterschiedliche Erstattungs- und Förderungsregelungen für die Kommunen. Uns allen muss klar sein, dass insbesondere Kommunen im ländlichen Raum betroffen sind. Einerseits wird auf die Bagatellgrenze von 100.000 Euro laut FAG verwiesen. Andererseits wird die Bagatellgrenze, wenn es um Straßen und Brücken geht, von 50.000 auf 0 Euro gesenkt. Das kann doch nicht sein. 100.000 Euro sind für eine kleine Gemeinde doch keine Peanuts. Wenn die Schule, die Turnhalle oder sonstige wichtige Einrichtungen betroffen sind, dann müssen wir doch helfen. Deshalb gehören diese Bagatellgrenzen abgeschafft.

(Beifall bei der SPD)

Es reicht auch nicht aus, dass in dem Papier darauf hingewiesen wird, es gebe noch  Bedarfszuweisungen. Ich weiß, dass viele Kollegen auch in kommunalen Parlamenten mitwirken. Wir wissen, dass bei der Beantragung von Bedarfszuweisungen von der Kommune

wirklich alles offengelegt werden muss. Dann wird gesagt, die Kommune müsse diese freiwillige Leistung streichen, jene freiwillige Leistung streichen, und die dritte freiwillige Leistung am besten auch noch. Das alles darf sie nicht mehr anbieten, wenn sie Bedarfszuweisungen haben möchte. Eine betroffene Kommune braucht aber keine doppelte Bestrafung, sondern vielmehr Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Auch dafür müssen wir etwas machen.

(Beifall bei der SPD)

Letztlich haben wir drei wichtige Aufgaben. Es darf nicht mehr sein, dass erst dann etwas in die Parlamente kommt und beschlossen wird, wenn schon etwas passiert, das heißt die Katastrophe eingetreten ist. Wir brauchen vielmehr dauerhafte Regelungen, auf die sich die Menschen verlassen können. Sie müssen wissen: Wenn das Schadensereignis eintritt, dann wird mir geholfen, egal in welchem Landesteil von Bayern ich lebe.

Zweitens brauchen wir – das hat die Debatte auch gezeigt – einen entsprechend ausgestatteten Titel in unserem Haushalt. Wir sind gefordert, in den Doppelhaushalt 2017/2018 die notwendigen Mittel einstellen, damit das Geld im Bedarfsfall tatsächlich vorhanden ist. Auch deshalb haben wir unseren ergänzten Antrag gestellt.

Das Dritte noch: Auch wir sind dafür, dass der Bund sich beteiligt. Auch für uns ist das ein nationales Ereignis. Es beschränkt sich nicht auf die Betroffenen in Weilheim, in Schongau, in Simbach, in Mittelfranken und in den sonstigen betroffenen Gebieten. An dieser Stelle zeigt sich wieder etwas, worauf ich in verschiedenen Debatten schon hingewiesen habe: Es ist nie gut, zu streiten. Es ist nie gut, zu klagen. Es ist nie gut, zu drohen.

In der Regel trifft man sich mehrmals.

Jetzt sind wir in einer Situation, dass Herr Schäuble bzw. der Bund, über den die Staatsregierung sonst immer so klagt, sagt: Ich muss ja nicht zahlen. Lieber Freistaat Bayern, du sagst doch immer, du seist der Schönste, der Größte, der Beste. Angeblich hast du doch das meiste Geld. Dann kannst du dir jetzt auch selbst helfen. "Reden statt streiten" muss da die Devise sein.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie unseren Dringlichkeitsanträgen doch noch zustimmen werden. Wir werden auch den Dringlichkeitsanträgen der anderen Fraktionen zustimmen. Zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER müssen wir sagen, dass wir eine Erhöhung der Mittel brauchen; denn sonst bestrafen wir die Kommunen wieder, wenn nur die Mittel im

Rahmen des FAG aufgeteilt werden. Das sind aber Details. Diese Details können wir in den Verhandlungen in den nächsten Wochen regeln. Der gute Wille ist entscheidend. Diesen guten Willen fordere ich vom gesamten Haus ein.

(Beifall bei der SPD)

Vierte Vizepräsidentin Ulrike Gote: Danke schön, Herr Knoblauch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Finanzminister als letztem Redner das Wort erteile, möchte ich noch eine Gruppe von Gästen aus der Ukraine auf der Ehrentribüne herzlich begrüßen,

nämlich die Delegation des Vorsitzenden der Gebietsversammlung des ostukrainischen Gebiets

Charkiw mit Dr. Sergej Tschernow an der Spitze.Seien Sie uns alle herzlich willkommen. Wir wünschen Ihnen weiterhin gute Beratungen.

(Allgemeiner Beifall)

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