SPD Winhöring im Landkreis Altötting

PNP 27.12.21: "Wir brauchen die Leitungen jetzt"

Veröffentlicht am 29.12.2021 in Bundespolitik

MdB Bärbel Kofler (SPD) über die Infrastruktur, die Wasserstoff-Zukunft und den Wohnungsbau

Altötting/Freilassing. Bärbel Kofler bleibt auch in der aktuellen Legislaturperiode SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Altötting. Die Freilassingerin (54) gehört seit 2004 dem Bundestag an und bekleidet aktuell das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem gehört sie dem Stadtrat ihrer Heimatstadt sowie dem Kreistag des Landkreises Berchtesgadener Land an.

MdB Bärbel Kofler
MdB Bärbel Kofler

Die großen Themen des Bayerischen Chemiedreiecks seien ihr "bestens bekannt", sagte sie im Telefonat mit der Heimatzeitung. Auch in den Zeiten der Pandemie habe sie mittels Online-Sprechstunden immer Kontakt gehalten. Sie freue sich schon wieder darauf, wenn Präsenzveranstaltungen möglich seien.

Ganz oben auf ihrer Agenda für die Inn-Salzach-Region stünden die Versorgungs- und Preissicherheit bei der Energie: "Das ist besonders wichtig für den Industriestandort." Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei unumkehrbar und müsse gelingen. Zentral sei hierbei der Ausbau des Leitungsnetzes. "Ich bin eine Anhängerin des vernünftigen Leitungsbaus", sagt Kofler. Und: "Wir brauchen die Leitungen jetzt und nicht erst, wenn ein vollständiger Umstieg auf die Erneuerbaren gelungen ist." Planungsprozesse seien zu beschleunigen. Gleichzeitig müssten aber auch die Belastungen der Bürger minimiert werden und bei Bedarf sei für Ausgleich bei den Betroffenen zu sorgen. "Das ist die Kunst der Abwägung", sagt die SPD-Politikerin.

Das gelte ebenso für das Verkehrsnetz. Die A94 in Richtung Pocking müsse dem Bundesverkehrswegeplan entsprechend vollendet werden. Darüber hinaus macht Kofler aber keinen Hehl daraus, dass ihr der Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing fast noch mehr am Herzen liegt. Hier müsse mehr Tempo gemacht werden. "Da hätte ich mehr erwartet", sagt sie mit Blick auf die Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, alle CSU.

In diesem Zusammenhang führt die SPD-Frau auch einen Seitenhieb auf die Klage aus München, dass es für den Freistaat von Nachteil sei, dass der Ampel-Bundesregierung keine Bayern angehören. Es dürfe im Gegenteil nicht der Eindruck entstehen, dass Bayern immer zuerst Bayern bedienen. "Die Regierung macht Politik fürs ganze Land", erklärt sie. Als Abgeordnete möchte sie die gesamte Region Südostbayern vertreten. Dabei setzt sie auch auf die Zusammenarbeit mit den anderen hiesigen Abgeordneten. "Mit Parteien, die auf dem Boden der Demokratie stehen, sollte das selbstverständlich sein", so Kofler; so habe sie es auch die vergangenen 17 Jahre gehandhabt.

Ebenfalls eine tragfähige Struktur der Versorgungsnetze brauche es für die Umstellung auf eine wasserstoffbasierte Wirtschaftsweise in der Industrie. Die bestehenden Pipelines ins Chemiedreieck könnten hier genutzt werden mit ihrer Anbindung an die Wasserstraßen und die Seehäfen. In der H2-Strategie stecke überaus großes Potenzial, sie dürfte eine "tragende Säule unserer künftigen Wirtschaftsweise" werden, ist Kofler überzeugt. Deutschland und seine Chemieregionen könnten dafür sorgen, "dass wir international an der Spitze stehen",. Für die Bundesregierung und ihre Partei verspricht Kofler vollen Einsatz in diesem Bereich.

Bärbel Kofler ist allerdings nicht nur auf den Erfolg der Wirtschaft fokussiert, sondern – klassisch sozialdemokratisch - auf das Wohl der Beschäftigten. Wichtig ist ihr, dass der Mindestlohn von 12 Euro auf den Weg gebracht wurde. Dies sei auch im Landkreis Altötting von Belang, es gebe auch hier Tausende, die davon profitieren; bundesweit seien es zehn Millionen Menschen. Höhere Löhne bedeuteten auch höhere Kaufkraft und höhere Renten; die Auswirkungen zögen sich durch die ganze Gesellschaft.

Eine Stellschraube für mehr soziale Gerechtigkeit stellt für die SPD-Abgeordnete auch das Thema Wohnen dar. Sie lobt ausdrücklich, dass der Landkreis der SPD-Initiative zur Gründung der kommunalen Wohnbaugesellschaft gefolgt ist. Durch die verbesserte Verkehrsanbindung über die A94 und die Bahn erhöhe den Druck am Grundstücks-, Immobilien- und Wohnungsmarkt. Hier müsse regulierend eingegriffen werden. Und nicht nur der Bund und die Kommunen müssten aktiv werden, auch der Freistaat müsse hier endlich etwas tun, fordert Kofler. − ecs

 

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