PNP 26.01.17: "Es kann uns nichts Besseres passieren"

Veröffentlicht am 30.01.2017 in Lokalpolitik

Hochzufrieden zeigt sich die regionale SPD über die Entscheidung, Martin Schulz ins Rennen ums Kanzleramt zu schicken

Altötting. Wie eine Bombe hat am Dienstagnachmittag die Nachricht eingeschlagen, wonach im September nicht Sigmar Gabriel, sondern Martin Schulz für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat antreten soll. Die Heimatzeitung hat bei SPD-Verantwortlichen in der Region nachgefragt. Durch die Bank sehen diese die Entscheidung positiv – auch wenn es Zweifel gibt, ob es am Ende gegen Angela Merkel reichen wird.

"Es kann uns nichts Besseres passieren, als dass so einer Kanzler wird", sagt Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch und verweist damit darauf, dass Martin Schulz vor seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident lange Jahre Bürgermeister von Würselen (NRW) war. Damals habe er "die Realität" kennengelernt, später dann die Notwendigkeiten der Diplomatie. Dass Schulz im Vergleich zu Gabriel weniger bekannt wäre, kann Knoblauch nicht erkennen. "Er hat auf EU-Ebene bei vielen Themen als einziger eine klare Sprache gefunden", so der Mühldorfer. Knoblauchs nächstes Ziel ist es, Martin Schulz für einen Besuch in der Region zu gewinnen. "Wir sind dran", sagt er.

*Schulz’ "Gestaltungskraft", seine "sympathische Art", das ist es, was SPD-Unterbezirksvorsitzenden Franz Kammhuber vom neuen Kanzlerkandidaten überzeugt. "Frühere EU-Parlamentspräsidenten wurden in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen. Schulz dagegen hat daraus tatsächlich was gemacht", sagt der Burghauser, der froh ist über die Entscheidung Sigmar Gabriels, Martin Schulz den Vortritt zu lassen. "Das spiegelt genau die Stimmung an der Basis wieder", so Kammhuber. Für die Zukunft wünscht er sich eine Abkehr von der Großen Koalition. Sie gebe "etablierten Kritikern" nur weiterhin Futter. Klar sei aber auch, dass eine alternative Konstellation "entscheidungsfähig" sein müsse.

*Dass ab Herbst 2017 tatsächlich Martin Schulz ins Bundeskanzleramt einzieht, daran hat zumindest SPD-Kreistagsfraktionssprecher Hans Steindl leichte Zweifel. "Merkel hat den Kanzlerbonus, da muss man realistisch sein", sagt er. Die Entscheidung, mit Schulz statt Gabriel ins Rennen zu gehen, hält der Burghauser Bürgermeister dennoch für richtig. "Gabriel hat sich zu sehr verbraucht, im parteiinternen Zwiespalt und im schwierigen Wirtschaftsministerium", die jetzige Situation sei "klarer und zielführender". Für Steindl muss das Ziel der SPD lauten, "sich wieder deutlich von der 20-Prozent-Grenze zu lösen – nach oben hin". Dafür sei Schulz als Mann mit einer "klaren europäischen Linie" der Richtige. Wer am Ende die Nase vorn habe, ob es wieder eine Große Koalition geben wird oder Rot-Rot-Grün in Frage kommt – derlei Spekulationen hält Steindl für "müßig".

*Insgeheim hatte SPD-Bundestagskandidatin Annette Heidrich auf dieses Ergebnis gehofft. "Schulz war immer mein Wunschkandidat. Er wird für Aufbruchstimmung sorgen", sagt sie. Er verkörpere wie kein anderer die Sozialdemokratie und könne durch seine klare Haltung gegen Rechtspopulismus und Rassismus die Menschen in Deutschland erreichen – besser als Gabriel, ist Heidrich überzeugt. Ihrer Meinung nach hat Schulz im Gegensatz zu Merkel Vorteile im Wahlkampf: "Er ist unbelastet und kann einen freien Wahlkampf ohne jeglichen Koalitionszwang führen." Nun sei es für die SPD wichtig, aus dem "20-Prozent-Ghetto" herauszukommen. "Hierzu gibt es mehrere Optionen, zu denen auch Rot-Rot-Grün gehört, was ich persönlich favorisieren würde."

*Es werde für Merkel nun mit Sicherheit schwerer, den Wahlkampf erfolgreich zu bestehen, ist sich Marco Keßler, Ortsvorsitzender der SPD Altötting, sicher. "Schulz ist vor allem bei den jungen Leuten sehr beliebt. Im EU-Parlament hat er schon oft genug bewiesen, dass er sich traut, auch mal auf den Tisch zu hauen." Keßler meint, dass Schulz mit einer aussagekräftigen Politik überzeugen könne, die alle sozialen Gruppen berücksichtigt. Von Koalitions-Spekulationen im Vorfeld hält er wenig. "Im Wahlkampf soll jede Partei für sich betrachtet werden."

*Mit einem gänzlich anderen Ergebnis hatte SPD-Kreisrat Hubert Gschwendtner gerechnet. Entsprechend habe ihn die Nachricht am Dienstag auch überrascht. Überrascht und gefreut. "Schulz ist als Politiker und als Europäer anerkannt", sagt der Marktler Bürgermeister, der sich aus dessen Wahlkampf einen spürbaren Aufschwung für die zuletzt arg gebeutelte SPD erhofft. Diese habe innerhalb der Großen Koalition zwar viel erreicht, werde aber immer nur als Juniorpartner gesehen. "Und weil sich die CDU unter Merkel sehr sozialdemokratisiert hat ist es schwierig, Themen zu setzen", analysiert Gschwendtner. Entsprechend sieht er eine Weiterführung der "GroKo" immer auch nur als "Notlösung".

*"Schulz ist ein hervorragender Kandidat", freut sich SPD-Kreisrat Josef Jung. Es sei ein vielversprechendes Zeichen, dass man sich zu einem moderaten Menschen entschlossen hätte. "Schulz hat Charisma und wird die SPD stärken", ist Jung überzeugt. Er sei jemand, der Politik seriös betreibe und begreifbar mache und somit zu einem "Diskussionswahlkampf" beitragen werde. Dennoch glaubt Jung, dass es für Schulz schwierig wird, sich gegen Merkel durchzusetzen. "Die Parteipräferenzen in der Bevölkerung sind nun mal da."

*Durchweg positiv gestimmt sind die Jusos, deren Vorsitzender Jakob Hirler sich sehr zufrieden über die Entscheidung zeigt: "Schulz ist auf jeden Fall der bessere Kandidat, schon allein wegen seiner Popularität." Als Europapolitiker habe er sich mit Leib und Seele gegen rechtspopulistisches Gedankengut eingesetzt. Eine solch klare Haltung erhofft sich Hirler nun auch auf Bundesebene. Ob es auf Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalition hinauslaufen wird, das werde der Wahlkampf zeigen. Der Juso-Vorsitzende glaubt aber, dass es dank Schulz gelingen könnte, eine Wende in der "umstrittenen Politik der letzten Jahre" einzuleiten und zivilfreiheitliche Themen, wie die Gleichstellung der Ehe, voranzutreiben.
-pia/ckl

 
 

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