PNP 17.05.14: "Freihandelsabkommen treibt den Keil in Europa noch tiefer"

Veröffentlicht am 18.05.2014 in Europa

Foto: SPD UB Altötting

Europa-Kandidatin Maria Noichl bei SPD-Unterbezirkskonferenz

Töging. Die Rosenheimerin Maria Noichl, auf Platz 18 der bundesweiten SPD-Liste für die Europawahl, gibt dem von den USA angestrebten Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Europäischen Union keine Chance: "TTIP treibt den Keil in Europa noch tiefer."

Die Hauswirtschaftsmeisterin und Fachlehrerin Noichl, 47, war Betriebsleiterin eines Altenheimes und von 2008 bis 2013 Landtagsabgeordnete mit Schwerpunkt Agrar und Forsten. Das sagte Noichl bei der Europawahl-Kundgebung der SPD-Unterbezirke Altötting und Mühldorf vor etwa 50 Zuhörern am Mittwoch im Kulturzentrum Kantine. Für Noichl ist TTIP ein "Investorenabkommen". Grundwerte bei Sozial- oder Umweltstandards seien in Gefahr – beispielsweise bei einer Klage von US-Konzernen gegen die Anzahl von Urlaubstagen. Solche Verfahren würden vor Schiedsgerichten, für Noichl "unlegitimierte Nebengerichte", hinter geschlossenen Türen verhandelt. Dagegen stimme die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, der als Wahlsieger Präsident der EU-Kommission werden könne – damit stünde erstmals ein Deutscher an der Spitze der EU.

Noichl widersprach Aussagen anderer Parteien, die SPD habe bei einer Abstimmung TTIP unterstützt. Bei einer Abstimmung im April sei es über die Teilnahme und die finanziellen Zuständigkeiten im Falle eines Investor-Schieds-Verfahrens gegangen – einer auch ohne TTIP notwendigen Regelung, nachdem solche Schiedsverfahren Teil des Lissabon-Vertrages seien und mit der Energiecharta bereits ein solches Investitionsabkommen in Kraft sei.

Noichls Standpunkt zum von den USA angestrebten TTIP: "Wer noch alle Tassen im Schrank hat, kann nicht zustimmen." TTIP würde in Europa die "Politik auf null stellen". Die SPD-Kandidatin stimmt für Zurückhaltung in punkto USA, nicht nur wegen des NSA-Abhörskandals, sondern auch für den Kurs in der Ukraine-Krise. "Verhandeln, verhandeln, verhandeln", fordert Noichl. Europa müsse "klar machen, dass es nicht ein Vorplatz der USA ist, um Truppen zusammenzuziehen". Eindeutig sprach sich Noichl gegen eine Privatisierung von "Dingen der Daseinsvorsorge" wie der Trinkwasserversorgung aus.

Wirtschaftlich spricht sich die Rosenheimerin für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" aus, da sonst "Verwerfungen" drohten. Noichl sieht Europa dabei als ein "Schutzgebiet" an, ein Schutzgebiet, in dem auch Steuerschlupflöcher geschlossen werden müssten. Altöttings SPD-Kreisvorsitzender Franz Kamhuber ergänzte, Steuern sollten am Unternehmens-Standort gezahlt werden.

Noichl zufolge hat "Europa" Probleme bei der Akzeptanz durch die Bürger, wenn Europa durch Regelungen wie die Öl-Kannen auf dem Restaurant-Tisch "lächerlich gemacht" werde. "Dagegen ist schwer anzukommen", sagte Noichl. Dennoch: So manches Eröffnungs-Band würden "schwarze" Landespolitiker durchschneiden, obwohl es sich um "Geld aus Brüssel" handele. Es werde "bewusst verschleiert, woher das Geld kommt".

Problematisch sei auch das Verständnis der "Rettungsschirme" für südeuropäische Staaten. Dabei gehe es nicht um Banken, sondern um "arbeitslose Jugendliche". Deutsche Politiker sollten auch "die Finger weglassen" von "guten Ratschlägen" an Griechenland, das Trinkwasser dort zu privatisieren.

Noichls Kritik an Ausnahmen bei der Energiesteuer entgegnete Kreisrat Josef Jung, dass große Unternehmen der Region davon betroffen seien. Die Kandidatin stimmte zu und sagte, die Regelung gehöre "klar ausgemistet".
-rob

 
 

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