PNP 15.06.15: Verkehr: SPD fordert Prioritätenliste

Veröffentlicht am 17.06.2015 in Verkehr

Neuer Bundesverkehrswegeplan: Bürger sollen sich an öffentlicher Diskussion beteiligen

Burghausen. SPD-Politiker in Bund, Land und vor Ort wollen die Prioritäten in der aktuellen Neugestaltung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beeinflussen – gemeinsam mit der Bevölkerung. Ganz oben sollen der Ausbau der Bahnstrecke, der Autobahn und regionale Ortsumfahrungen wie die auf der B20-Strecke stehen – so die Forderung bei einer Veranstaltung zur Verkehrsinfrastruktur vor etwa 70 Zuhörern am Freitag im Burghauser Helmbrechtsaal.

"Für eine moderne und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur", lautete ganz pauschal das SPD-Thema – nicht nur am Freitag konkret verbunden mit üblichen Forderungen zum Ausbau von Bahn wie Autobahn und Ortsumfahrungen. Der Nürnberger Martin Burkert, im Bundestag Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sowie MdB Bärbel Kofler aus Traunstein und MdL Günther Knoblauch setzen ihre Hoffnungen bei der Neuaufstellung des BVWP auf bayerischen Druck – ausgeübt vom CSU-Bundesverkehrsminister und SPD-MdB Martin Burkert.

Günther Knoblauch formulierte weitere Forderungen: Bayern solle eine Rangliste der über 300 gemeldeten Verkehrsprojekte erstellen. Und: Bei der Einbindung der Öffentlichkeit zur Bewertung des BVWP voraussichtlich ab Herbst sollen sich nicht nur Unternehmen beteiligen. Knoblauch: "Es müssen sich alle dazu äußern, jeder Mitarbeiter, jede Organisation." So werde die Einigkeit in der Region deutlich und die Darstellung der Notwendigkeit ein Signal für Berlin.

Der neue Bundesverkehrswegeplan legt die Maßnahmen bis 2030 fest. "Wir stellen jetzt die Weichen", sagte Burkert und sprach von einer "günstigen Zusammenarbeit" mit dem Bundesverkehrsminister. Zwar gehe der Bund bei der Aufstellung erstmals von bundesweiten Prioritäten aus – doch, so Burkerts Hinweis, im kommenden Jahr gebe es vier Landtagswahlen. Geld für Bahn und Straße sei da, sagte Burkert mit Hinweis auf zusätzliche Verkehrs-Milliarden und ein Extra-Konjunkturprogramm. Allerdings bezifferte er den Investitionsbedarf auf 17,4 Milliarden Euro, allein für Bayerns Straßen seien es knapp zwei Milliarden Euro. Sein Fazit: "Nicht alle Wünsche sind zu befriedigen." Für die mehr als 360 von Bayern gemeldeten Straßenprojekte, davon 220 Ortsumfahrungen, seien beim bisherigen Finanzierungsverlauf 170 Jahre für die Umsetzung nötig. Kofler sagte, dort, wo Bürger sich gegen ein Projekt entschieden hätten, solle dieses Vorhaben auch aus dem BVWP verschwinden.

Auch Burkert will mehr Güter auf die Schiene bringen. Doch seinen Optimismus teilten nicht alle. Für Michael Schnabel, Betriebsratsvorsitzender in Gendorf, ist es bereits "fünf nach Zwölf". Die Firmen stünden in einem Verdrängungswettbewerb um Arbeitsplätze. Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer sagte, die Bahn brauche für 60 Kilometer Straße von Salzburg bis zu Wacker mehr als fünf Stunden.

Der ehemalige Wacker-Werkleiter Dr. Willi Kleine forderte bei Verkehrsentscheidungen eine Rückkehr zum Primat der Politik. Bei vielen Bürgerentscheidungen gebe es nur wenige Wortführer, 90 Prozent der Bürger aber sagten nichts.

Burghausens Bürgermeister Hans Steindl berichtete von zwölf Fahrten regionaler Vertreter nach Berlin während der letzten Jahre, um die Notwenidgkeit von Bahn und Autobahn zu verdeutlichen – laut Steindl eine "Leidensgeschichte". Er verdeutlichte angesichts einer "unsäglichen Energiedebatte" noch eine andere Notwendigkeit: preiswerten Strom für die Industrieregion. Sollte der Strompreis steigen, brächen Steuereinnahmen weg. "Dann werden Kommunen verlieren", so Steindl.

Der Burghauser Bus-Unternehmer Heino Brodschelm zweifelte am Verkehrsfortschritt angesichts jahrzehntelanger Auseinandersetzungen. Bei der A94 sprach er von mehr als 50 Jahren "Verschleppung". Doch es gab auch positive Rückmeldungen in Sachen A94: Simbachs Bürgermeister Klaus Schmid meldete Einigkeit: "Die Zeiten, in den Simbach gegen die A94 war, sind vorbei."
- rob

 
 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Termine

Alle Termine öffnen.

25.06.2019, 18:00 Uhr OV Burghausen: Stadtteilspaziergang: Feuerwehr und Jugendzentrum
In Burghausen unterwegs   Der Ortsverein der SPD zusammen mit Stadträten und dem designi …

26.06.2019, 19:00 Uhr - 26.06.2019 UB- erweiterte Vorstandsitzung

01.07.2019, 19:00 Uhr OV Garching: Stammtisch

08.07.2019, 18:00 Uhr OV Burghausen: Stadtteilspaziergang: Altstadt

09.07.2019, 19:30 Uhr OV Burghausen: Vorstandssitzung (nicht öffentlich)

Alle Termine

Mitglied werden!

Mitglied werden!

.

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online