PNP 14.11.16: Größtes Vertrauen bei sozialen Fragen

Veröffentlicht am 17.11.2016 in Unterbezirk

Sie sprachen bei der SPD-Unterbezirkskonferenz: Vorsitzender Franz Kammhuber (von links), Reinhard Rode, Annette Heidrich, MdL Günther Knoblauch, Marco Kessler und Jakob Hirler. Foto: Spielhofer

SPD Unterbezirkskonferenz – Slogan: "Meine Stimme für Vernunft" – Solider Kern bei den Jusos

Burgkirchen. Bei der Unterbezirkskonferenz der SPD am Donnerstagabend im Gasthaus Tettmann in Gendorf war das Wahlergebnis in den USA Thema aller Redner. Vorsitzender Franz Kammhuber zeigte sich besorgt über den Rechtsruck, der auch in ganz Europa zu beobachten sei. "Demokratie ist nicht selbstredend, wir müssen uns dafür einsetzen und mit Vernunft unsere Themen anpacken", rief er ins Bewusstsein.

Gefahr durchplatte Sprüche
Franz Kammhuber warnte davor, dass die Demokratie zu Grunde gehe, wenn Politiker nicht mehr positive Beispiele gäben, wenn nur noch platte Sprüche und Parolen die Stimmung prägten und wenn Hetze als normal hingenommen werde. Aus diesem Grund habe die SPD bayernweit die Aktion "Meine Stimme für Vernunft" gestartet. Dazu könnten Karten ausgefüllt oder Statement direkt per Video abgegeben werden, erklärte der Unterbezirksvorsitzende.

Zur aktuellen Lage der SPD informierte Kammhuber, dass bei sozialen Fragen der SPD das größte Vertrauen gegeben und die größte Kompetenz zugesprochen werde, wie Untersuchungen zeigten. Kernthema der SPD werde sein, eine gerechtere Politik und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Ein weiterer Punkt der politischen Arbeit werde sein, "wie wir mit den AfD-geprägten Stimmungen umgehen. Wir setzen der AfD mit unsere Kernthemen entgegen", so Kammhuber. Es brauche keine neue Leitkultur, im Grundgesetz seien ethische Grundwerte klar formuliert: Menschenrechte, Freiheit oder Toleranz.

Jakob Hirler, Vorsitzender der Jusos, der Jungsozialisten, rief dazu auf, mit Vernunft und Verstand die Zukunft zu gestalten und sich nicht auf das Niveau der Rechtspopulisten herabzustellen. Er informierte über die Aktivitäten der Jusos, beispielsweise die Aktion "Bock auf Politik", eine Demo gegen die AfD in Altötting und den Trauermarsch zur Erinnerung an die Bürgermorde. Derzeit gehören zu den Jusos 15 aktive Mitglieder. Im Ausblick erklärte Jakob Hirler, dass die Jusos den Wahlkampf von Bundestagskandidatin Annette Heidrich voll und ganz unterstützen werden.

"Die Menschen hören uns nicht mehr zu. Wir müssen es erst einmal wieder schaffen, dass sie uns zuhören", zeigte sich Annette Heidrich überzeugt. Immer mehr Menschen kämen in Machtpositionen, bei denen die Grundwerte der Demokratie nicht beachtet würden. "Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, uns mit aller Macht gegen Faschismus und Rechtsradikalismus zu stemmen", ermahnte sie und ging auf zwei Themen ein: die Innere und die soziale Sicherheit. Das Land brauche auch starke und handlungsfähige Kommunen, um den Bürgern lebenswerte Räume zu bieten.

MdL Günther Knoblauch erklärte, dass im Landtag diskutiert werde, wie sich die SPD aufstellen sollte. "Viele Leute sind unzufrieden", sagte er und erinnerte daran, dass die SPD unter anderem den Mindestlohn auf den Weg gebracht habe. Die SPD müsse Schwerpunkte setzen. Gleiches Geld für Frauen bei gleicher Arbeit, Stärkung der kommunalen Infrastruktur, bei Baumaßnahmen die Ausschreibungen regional beschränken und Betriebe vor Ort bevorzugen. Knoblauch dankte für die gute Zusammenarbeit im Unterbezirk und wies darauf hin, dass er gerne zu Festen in die Gemeinden komme und bat um rechtzeitige Termininformation.

Pressereferent Reinhard Rode rief für den bevorstehenden Wahlkampf um Unterstützung aus den eigenen Reihen auf. Der Unterbezirk hat aktuell 498 Mitglieder.

Marco Kessler, 2. Vorsitzender der SPD, dankte den Mitgliedern im Unterbezirk: "Mit dem, was ihr in den Ortsverbänden und Arbeitsgruppen leistet, macht ihr die SPD lebendig und sichtbar im Landkreis." Und er lobte die Jusos: "Ihr seid gewachsen, macht weiter so." Kessler gab bekannt, dass Markus Rinderspacher, der Sprecher der Landtagsfrakiton, am 25. Januar nach Altötting kommt. Beginn der Veranstaltung beim Graminger Weißbräu ist um 19.30 Uhr.
 

-rs

 
 

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