PNP 14.09.17: "Merkel hat keine Idee für die Zukunft"

Veröffentlicht am 16.09.2017 in Unterbezirk

An einem Plakat von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorbei zog Ministerin Dr. Barbara Hendricks (3. von links) zur Kundgebung in Töging ein – begleitet von Bundestagskandidatin Annette Heidrich (von links), Altlandrat Seban Dönhuber, SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Marco Harrer und MdB Bärbel Kofler. ? Foto: Brandl

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sprach in Töging

Töging. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins sprach am Dienstag Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks vor rund 150 Besuchern im Saal der"Kantine". In ihrer niederrheinischen Heimat seien politische Ansprachen zu Blasmusik nicht so üblich, sie sei daher "keine Kundgebungs-Rednerin", sagte sie. Dennoch wurde ihr Auftritt mehrfach von Applaus unterbrochen, ihre Rhetorik ausdrücklich gelobt.

Zwar gehe es Deutschland zurzeit wirtschaftlich gut, die Kanzlerin habe auch ihre Verdienste. Aber: "Angela Merkel hat keine Idee mehr für die Zukunft", so Hendricks. Viele Menschen hätten nicht, was sie für ein Leben in Würde brauchen. Da bleibe in einem Wohlstandsland noch viel zu tun. So sei der Bildungserfolg immer noch zu sehr abhängig vom Elternhaus. Sie sprach sich für kostenlose frühkindliche Bildung und mehr Ganztagsangebote an den Schulen aus und forderte den Fall des Kooperationsverbots: Entgegen dieser Regelung sei es Aufgabe des Bundes, für vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu sorgen.

Dr. Hendricks beklagte den Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch in ländlichen Regionen: Zwar habe der Bund 500 Millionen Euro zusätzlich dafür bereitgestellt. Der Freistaat Bayern aber habe die Mittel für Sozialen Wohnungsbau gekürzt. Sie kritisierte die bayerische Praxis, die Gelder nur an Kommunen auszuzahlen, nicht aber etwa an Landkreise, Genossenschaften oder private Investoren. In Nordrhein-Westfalen mit anderer Regelung sei viel mehr Sozialer Wohnungsbau entstanden. "Warum nicht in einem CSU-Land? Das ist völlig unbegreiflich", rief sie aus. Der Freistaat traue privaten Vermietern offenbar nicht zu, anständig mit öffentlichen Geldern umgehen zu können. Für den Fall, dass sie ihr Ressort nach der Wahl weiter leiten werde, kündigte sie gesetzliche Regelungen an, die eine zielgerechtere Verwendung der Bundesmittel zum Ziel haben.

Auf das Thema Arbeitsmarkt eingehend, sprach sich Hendricks gegen die "sachgrundlose Befristungen" von Arbeitsverträgen aus, die man auch "willkürlich" nennen könne. Die Hälfte neu abgeschlossener Arbeitsverträge sei heute davon betroffen: Deswegen könnten junge, gut ausgebildete Menschen oft keine Familie gründen, ein Haus bauen oder einen Kredit aufnehmen. Sie hätten aber alles Anrecht darauf, nach einer Probezeit eine feste Anstellung samt anständigem Lohn zu erhalten. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels sei das Denken vieler Arbeitgeber hier unverständlich und kurzfristig.

Für Beschäftigte etwa bei Caritas oder Diakonie forderte sie den "Tarifvertrag Sozial" – dieser könnte Sicherheit geben und wäre ein Ausdruck der Anerkennung für Berufe dieser Branche. Mit Blick auf 600000 Frauen, die gerne von einer Teil- in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln würden, beklagte sie, hier sei die Regierung in den letzten vier Jahren nicht vorangekommen: "Hier hat die CDU/CSU die Koalitionsvereinbarung gebrochen." Wer 35 Jahre gearbeitet habe, müsse auf alle Fälle zehn Prozent mehr Rente bekommen als die Grundsicherung. Hendricks: "Das kann sich unser Land auch leisten!"
− afb

 
 

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