PNP 10.06.17: Streit um "Luxus"-Feuerwehrauto

Veröffentlicht am 12.06.2017 in Ratsfraktion

Einzig machbares Angebot liegt bei 74 000 Euro – Im Plan waren nur 60 000 Euro

Neuötting. Man muss doch auch mal streiten dürfen, auch wenn’s nix bringt außer Ärger – wohl nach diesem Motto hat es im Stadtrat am Donnerstag eine ausführliche Diskussion um vermeintlich überflüssigen "Luxus" bei der Ausstattung eines Feuerwehrfahrzeuges gegeben.

Danach ist man ganz einstimmig doch bei dem geblieben, was schon öfter besprochen und geplant war: Nämlich die Anschaffung eines laut Ausschreibungs-Angebot 74000 Euro teuren Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Neuötting. Im städtischen Haushalt waren für den Kauf dieses Fahrzeugs aber nur 60000 Euro veranschlagt.

Das führte am Donnerstag dazu, dass auf Antrag von Bernd Jändl (Freie Wähler) der Tagesordnungspunkt Vergabe für den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil gehoben und dort ausgiebigst diskutiert wurde.

Bürgermeister Peter Haugeneder legte den Sachverhalt dar. Demzufolge hatte es bei der Ausschreibung drei Angebote gegeben, von denen zwei bereits herausfallen, weil sie von den technischen Anforderungen nicht alles bieten konnten. Übrig blieb das eine Angebot mit den erwähnten 74000 Euro. Es sei mit der Feuerwehr vereinbart, dass sie die Hälfte der Mehrkosten übernehme, die andere Hälfte wolle die Stadt Neuötting tragen. Weiter betonte Haugeneder, derlei Ausschreibungen seien für die Stadt bindend – man habe als Kommune keinen Grund, die Ausschreibung aufzuheben. Täte man dies, könnte dies "erhebliche finanzielle Nachteile für die Stadt bedeuten".

SPD-Fraktionssprecher Jürgen Gastel sah keinen Grund darin, die Vergabe nicht zu machen, zumal, wenn die Feuerwehr die Hälfte der Mehrkosten übernehme.

Bernd Jändl hatte auch nichts gegen eine grundsätzliche Vergabe, und es sei "im Prinzip gerechtfertigt, dass man die Mehrkosten trägt". Er meinte aber, man könne ein paar Extras herausstreichen, zum Beispiel beheizbare Frontscheiben oder das Radio. Hier sagte Franz-Xaver Anders (SPD) – seit Anfang des Jahres 1. Vorstand der Feuerwehr – es handele sich dabei nicht um Sonderwünsche der Neuöttinger Feuerwehr, sondern eine Standard-Ausrüstung – und eine Frontscheiben-Heizung sei eine "feine Sach‘".

Starken Motor haben andere nichtCSU-Fraktionssprecher Klaus Angermaier sagte, die im Haushalt eingestellten 60000 Euro seien ja nicht aus der Luft gegriffen gewesen und die Steigerung sei nicht nur durch die Inflation, sondern auch durch die Ausstattung begründet – und die dürfe man doch kritisch hinterfragen. Angermaier nannte hier "die sehr starke Motorisierung, die andere Autos nicht haben. Es sei, so Angermaier, ein Fehler gewesen, dass diese Details nicht in der Ausschreibung enthalten gewesen seien. Die CSU sei daher der Meinung, dass man im Haushalts-Ansatz bleiben müsse. Deswegen sollte man diese Teile mit dem Anbieter noch einmal besprechen und schauen, "was da geht, damit wir auf die Summe kommen". Horst Schwarzer (CSU) wollte wissen, warum man einen Aufbau von 1,5 Tonnen brauche und fand es "übertrieben", dass man einen 200 PS-Motor brauche.

An dieser Stelle erinnerte Jürgen Gastel daran, dass der Stadtrat bei der Feuerwehr gewesen sei und der Kommandant Rede und Antwort gestanden habe: "Und da gab’s keine weiteren Fragen. Wir haben hier für die Feuerwehr keine Fragen zu beantworten, das ist Sache des Kommandanten."

Doch der Termin war wohl nicht so gewählt, dass alle Stadträte Zeit hatten – Angermaier erinnerte daran, dass er um eine Terminverlegung gebeten habe.

Ulrike Garschhammer (SPD) fand das eine "eigenartige Diskussion": Die Stadt sei für den Feuerschutz verantwortlich und die Feuerwehr mache sich dabei sicher sehr viele Gedanken. Außerdem gehe es um 7000 Euro für ein Auto – "so viel Vertrauen habe ich schon für die Wehr, dass die was Vernünftiges plant".

Stephan Mayer (CSU) fand es "völlig legitim, dass auch jetzt Fragen gestellt werden dürfen". Weil aber keiner da sei, der die Fragen beantworte, schlug Mayer vor, den Punkt zu verschieben. An dieser Stelle verwies Bürgermeister Haugeneder darauf, dass es noch im Hauptausschuss geheißen habe, das sei nicht notwendig, dass man heute einen Kommandanten da habe. Was die Verschiebung betreffe, so habe man das Thema bereits einmal verschoben.

Martin Ober (Grüne) fand es bei einer Preissteigerung von 40 Prozent richtig, dass man ausgiebig darüber spreche. Er schlug vor, einen kleineren Motor, der die Funktionalität nicht einschränke, zu wählen.

Neuöttinger Auto wäre das teuerste Rupert Bruckmeier (SPD)Thomas Bruckmeier (CSU) wies darauf hin, dass Neuötting das vergleichsweise teuerste Feuerwehrauto bekomme – aktuell seien andere in der Zeitung veröffentlicht gewesen. Auch er stellte die Frage, warum eine Frontscheiben-Heizung sein müsse.

Franz Wiesmüller (CSU) zeigte sich verwundert über die Notwendigkeit der Motorisierung: "Dann sind alle anderen Fahrzeuge untermotorisiert." Weiter wies er darauf hin, dass bei solchen Anschaffungen immer eine große Selbstbeteiligung der Wehr gegeben sei.

Franz Xaver Anders fand es nicht in Ordnung, dass man die Höhe des Zuschusses in Frage stelle: Die Wehr gehe für die Eigenbeteiligung sammeln und habe 120 bis 150 Einsätze im Jahr.

Saniye Can (SPD) sah die Sache praktisch: "Ich hab ein kleines Auto mit einem kleineren Motor gekauft, das mach ich nie wieder."

Bürgermeister Peter Haugeneder wies auf die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung hin, darauf, dass eine weitere Fristverlängerung mit Nachteilen verbunden sein könne und bat darum, heute die Vergabe zu beschließen. Nachverhandeln könne man immer noch. Aktuell streite man "um das, dass jemand sagt, jetzt hab i recht." Haugender weiter: "Ich sehe auch nicht das Risiko, dass die Feuerwehr ein Luxus-Auto beschaffen will." Und so wurde beschlossen: Einstimmig – für das vorgelegte Angebot und mit der Aufforderung, dass nachverhandelt wird.

− ina
* leider ist der Redakteurin ein kleiner Fehler unterlaufen. Nicht Rupert Bruckmeier (SPD ) äußerte sich negativ zur Farhzeugbeschaffung (das teuerste im ganzen Landkreis und geringste Eigenbeteiligung der Feuerwehr Neuötting usw.) sondern sein Bruder Thomas Bruckmeier (CSU) . Rupert Bruckmeier verwies in seiner Wortmeldung vielmehr auf die Notwendigkeit einer starken Motorisierung !

 
 

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