PNP 09.08.19: Bayerische SPD betont ihre Tradition

Veröffentlicht am 20.08.2019 in Lokalpolitik

Kundgebung zum Volksfestabschluss – Abgrenzung auch von den Grünen

Töging. Traditionelle Volksmusik von den Hohenwarter Musikanten, der Einzug des Hauptredners zum Marsch "Mein Heimatland", Dirndln, Lederhosen und Maßkrüge: Auch mit den roten Fahnen der SPD war die Kundgebung am Mittwochabend zum Abschluss des Töginger Volksfestes eine typisch bayerische Veranstaltung. Vor rund 120 Teilnehmern stellte der Töginger SPD-Stadtrat Günter Zellner als Gastgeber aber schon mit seiner Begrüßung der "Rechtgläubigen" als Genossinnen und Genossen klar, dass es sich hier um eine seit über 30 Jahren gepflegten Traditionsveranstaltung der Sozialdemokraten handelte.

Die Traunsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, die schon zum 15. Mal dabei war, erklärte in ihrem Grußwort, der Zusammenhalt aus den Kommunen werde auch in der "großen Politik" wieder mehr gebraucht. "Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort mitgenommen werden, das wissen wir in Berlin", erklärte sie. "Wir machen beispielsweise in der Pflege- und der Gesundheitspolitik sowie bei der Grundrente nicht so schlechte Sachen, es bekommt bloß keiner mit."

Der Hauptredner der Kundgebung, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Horst Arnold, erinnerte an die Industrialisierung. Seit damals sei die SPD immer für Gerechtigkeit und Solidarität eingetreten. Heute müsse sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung für die Zukunft erkunden. Die Zeiten des "Überstülpens" durch die SPD seien vorbei, erklärte er.

Arnold wunderte sich, was CSU-Ministerpräsident Markus Söder seiner Fraktion zumute, und warf "Herrn Malachitgrün Söder" unter anderem vor, die Abstandsregelung für Windräder nicht wieder abgeschafft zu haben. Arnold sagte, die von der Staatsregierung lange gepflegte Devise, Freiwilligkeit gehe vor Ordnungsrecht, habe nichts genutzt. Manchmal müsse man die Leute auch zu etwas zwingen. Angesichts der seit 30 Jahren bekannten hohen Nitratwerte müssten aber jetzt die Bauern, die sowieso schon viel tun, noch mehr tun, die Bürger aber nicht.

Die SPD habe vorgeschlagen, über das Bauplanungsrecht die Versiegelung der Landschaft zu begrenzen, aber dagegen habe sich die Staatsregierung ebenso gesperrt wie gegen den Vorschlag, die Lichtverschmutzung auch bei Privaten anzugehen und nicht nur bei öffentlichen Gebäuden. Mit der Forderung, Kommunen und der Freistaat sollten bei Vergaben auf die Einhaltung von Tarifverträgen achten, sei die SPD ebenso abgeblitzt, obwohl die Freien Wähler vor einem Jahr noch dafür gewesen seien.

Neben diesen "Umfallern" kritisierte Arnold auch die Grünen, die noch keinen einzigen Antrag gestellt hätten, der die Kosten des Klimaschutzes beziffert habe. "Man muss die Grünen fragen, wie sie etwas abschaffen wollen und wie sie die davon Betroffenen entschädigen wollen", erklärte Arnold.

In seinem Schlussappell erinnerte er an die Tradition seiner Partei, die den Freistaat mit geprägt habe. Für die Bemerkung "Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die SPD hat eine Tradition" erhielt er starken Beifall.
− dif