PNP 02.08.14: "SPD hält ihre Versprechen"

Veröffentlicht am 03.08.2014 in Presse

Bayerns Landesvorsitzender Florian Pronold sprach vor 300 Zuhörern

Töging. Der SPD-Ortsverein Töging will trotz der "sauberen Watschn", die er bei den Kommunalwahlen erhalten hat, weiter aktiv in der Stadtpolitik mitmischen und seine Leistungen ins rechte Licht rücken. Das sagte Vorsitzender Marco Harrer bei der Kundgebung im Festzelt am Harter Weg am Donnerstag vor rund 300 Zuhörern. Hauptredner war SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold.

Dass die SPD im März nicht nur drei Sitze im Stadtrat, sondern nach fast 50 Jahren auch den Posten des Ersten Bürgermeisters an die CSU verlor, sei wohl einer nicht optimalen Öffentlichkeitsarbeit geschuldet, meinte Harrer: Man habe zwar "hervorragende Arbeit" geleistet, das aber nicht hinreichend gut nach außen transportieren können, so Harrer. Es gelte, die Leistungen der örtlichen Sozialdemokraten künftig besser bekannt zu machen. "Die SPD Töging ist zu brav", meinte er.

Mittlerweile habe man das Wahlergebnis akzeptiert. Jetzt müsse das Motto lauten: "Kopf hoch und nach vorne schauen", sagte der Ortsvereinsvorsitzende. Der Slogan "Unser Herz schlägt für Töging" habe nach wie vor Gültigkeit. Es gelte, die SPD wieder dorthin zu bringen, wo sie vorher war. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, sei da gerade "der richtige Mann zur richtigen Zeit."

Der Hauptredner bestärkte seine örtlichen Genossen in diesem Vorhaben: "Ich finde es gut, dass die Töginger SPD sagt, wir packen wieder an." Seit 150 Jahren kämpfe die Partei im ganzen Freistaat dafür, dass die Heimat lebens- und liebenswert bleibe.

Pronold, der vor mit einem Empfang im Rathaus von SPD-Vertretern aus der Region willkommen geheißen worden war, sagte, es sei gut, dass die SPD in der aktuellen Regierung vertreten sei. Eine ganze Reihe von sozialdemokratischen Vorstellungen seien in der kurzen Zeit bereits umgesetzt worden, etwa die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren oder der Mindestlohn. Pronold verteidigte die Tatsache, dass Menschen unter 18 Jahren das Mindest-Salär nicht erhalten: Man wolle erreichen, dass diese lieber einen ordentlichen Abschluss machen. Zehn Jahre Kampf für den Mindestlohn hätten sich gelohnt, die Zeit, in der Hungerlöhne durch die Steuerzahler subventioniert wurden, sei damit nun vorbei.

Pronold kritisierte den Kurs von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in der Energiepolitik: Seine Vorgehensweise bei den Abstandsflächen von Windrädern sei "schäbig in der Sache", er gefährde letztlich die Energiewende. Dann müsse der Strom für Bayern womöglich künftig aus dem tschechischen Atomkraftwerk Temelin kommen. Während die Bayerische Staatsregierung "noch kein Komma" ihres Energiekonzeptes vorgelegt habe, rede SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Klartext. Man müsse hier ehrlich mit den Menschen sein, so Pronold.

Auch in Sachen Pkw-Maut für Ausländer kündige die CSU seit 1986 ein Konzept an, es gebe aber bis heute nur Eckpunkte. Der Versuch, nur die Ausländer zahlen zu lassen, sei nicht mit Europarecht in Übereinklang zu bringen und würde gerade die grenznahen Regionen schädigen. Pronold sprach sich stattdessen dafür aus, den Schwerverkehr, durch den die Straßen besonders stark geschädigt würden, stärker zur Finanzierung heranzuziehen.

Mit Blick auf die Affäre um die bayerische Staatskanzlei-Ministerin Christine Haderthauer sagte Pronold, ein Rücktritt wäre hier als "Signal politischer Hygiene" der richtige Schritt. Pronold, der seit 2002 "gläserner Abgeordneter" im Bundestag ist und alle Bezüge offen legt, sagte, Nebentätigkeiten müssten möglich sein. Die Abgeordneten-Arbeit aber müsse die Haupttätigkeit darstellen.

Der Redner zeigte sich besorgt, dass die Menschen allgemein immer politikverdrossener würden, sagte aber mit Blick auf seine Partei, sie halten ihre Versprechen ein – etwa in Sachen Städtebauförderung, Mietpreis-Bremse oder beim Verbot von "Fracking". "Nur wo die SPD mitregiert, geht es gerecht und sozial zu, geht überhaupt etwas voran", so Pronold.

Marco Harrer und Günter Zellner vom Ortsverein schenkten ihm nach der Rede eine Fläschchen "Inntal-Gold", einen Safran-Likör, sowie in Anspielung auf die Modellauto-Affäre von Christine Haderthauer einen Spielzeug-Lastwagen.
-afb

 
 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Mitglied werden!

Mitglied werden!

.

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online