Handelsabkommen mit Kanada: Ohne Zustimmung des Bundestags kein CETA

Veröffentlicht am 13.06.2016 in Europa

"Es ist undenkbar, dass die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Kanada alleine durchzieht. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments muss CETA durch die nationalen Parlamente. Ohne deren Zustimmung wird es CETA nicht geben."

Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, auf der Sitzung des Landesvorstands der BayernSPD erklärt. Lange folgte der Einladung nach München zu einer Pro-und-Contra-Debatte über CETA. Er benannte die geplanten Schiedsgerichte als weiteres Problem. Schiedsgerichte seien zwar nötig. „Sonderrechte darf es aber nicht geben“, so Lange.

weitere Informationen

 
 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Termine

Alle Termine öffnen.

25.04.2020 - 26.04.2020 außerordentlichen Landesparteitag ** ABGESAGT **
Weitere Informationen unter BayernSPD

28.04.2020, 19:00 Uhr Was steckt drin im Klimaschutzprogramm
Dr. Bärbel Kofler MdB Vortrag mit anschließender Diskussion Matthias Miersch - MdB, stellv. Fraktionsv …

04.05.2020, 19:00 Uhr Garching: Stammtisch

08.06.2020, 19:00 Uhr Garching: Stammtisch

22.10.2020, 19:00 Uhr Aktuelles aus dem Bundesjustizministerium
Dr. Bärbel Kofler MdB Vortrag mit anschließender Diskussion Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssek …

Alle Termine

Mitglied werden!

Mitglied werden!

.

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online