Kommunalpolitik

Unsere Themen im Gemeinderat

Besondere Aufmerksamkeit genießen derzeit die 1200-Jahr-Feier, der EDEKA-Ausbau und die Umgestaltung der Oberen Hofmark. Für die SPD-Fraktion hat die Erschließung von Bauland, vor allem für junge Familien, Priorität. Uns liegt aber auch viel daran die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. 

 

Leider keine öffentliche Toilette in Winhöring

Nach jahrelangen Diskussionen über eine öffentliche Toilette in der Ortsmitte hat nun die SPD-Fraktion im Gemeinderat dazu einen Antrag gestellt. Leider wurde dieser Antrag, in dem lediglich eine Überprüfung möglicher Standorte und Servicemodelle gefordert wird, mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Damit ist die Hoffnung in Winhöring doch noch eine vernünftige öffentliche Toilette zu bekommen vom Tisch. Das bedeutet nicht nur für viele Seniorinnen und Senioren eine herbe Enttäuschung, vor allem da die Ablehnung lediglich mit "kein Geld da!" begründet wurde.

 

SPD fordert Transparenz und Bürgerinformation im Gemeinderat 

Seit 2015 wird das Infoblatt der Gemeinde im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diverse Dokumente und Formulare sind ebenfalls zum Download erhältlich. Die SPD hat nun angeregt den nächsten konsequenten Schritt zu gehen und die Sitzungsprotokolle des Gemeinderats (öffentlicher Teil) auf der Webseite der Gemeinde abrufbar zu machen. Der Bürgermeister ist dem gegenüber "zwiegespalten" (PNP vom 29.12.15), obwohl die Protokolle in vielen anderen Kommunen schon lange im Internet öffentlich gemacht werden und auch so in Papierform von den GemeinderätInnen kopiert und verbreitet werden dürfen. Der Schritt in Netz sollte da doch kein Hindernis darstellen. Die SPD stellt klar, für uns ist Bürgerinformation wichtig, sodass das politische Geschehen von jedermensch verfolgt und nachvollzogen werden kann. 

 

Winhöring bekommt zwei Asylbeauftragte

Im Vorfeld der Juni-Sitzung wurde aus den Reihen der SPD ein Antrag auf Einrichtung eines Asylbeauftragten gestellt. Dieser sollte die Arbeit der bereits bestehenden Beauftragten für Behindertenarbeit, Naturschutz und Heimatpflege ergänzen, Ansprechpartner für die Gemeinde und den Helferkreis sein. Der Antrag lehnt sich an einen Altöttinger Antrag an, der letzten Monat im Stadtrat öffentlich diskutiert und angenommen wurde. Auch der Winhöringer Gemeinderat hat nun nach ausführlicher Beratung dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Eine wichtige Entscheidung, weil dadurch die Arbeit der Gemeinde und des Helferkreises besser koordiniert werden kann. Auch für die Asylbewerber und Asylbewerberinnen bedeutet das eine Verbesserung, schließlich gelingt ihre Integration am besten, wenn engagierte Menschen sie dabei unterstützen. Die SPD freut sich über die Ernennung von Isolde Weißl-Gieler und Josef Weißl als Asyl-Beauftragte. Die beiden Beauftragten arbeiten ehrenamtlich mit einer geringen Aufwandsentschädigung. 

 

Seniorengerechter Supermarkt-Ausbau nicht möglich

Im Zuge des EDEKA-Ausbaus wies die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf die besonderen Wünsche unserer älteren MitbürgerInnen hin. Wesentliche Merkmale des SPD-Seniorenkonzepts von 2011, zum Beispiel eine öffentliche Kundentoilette, sind noch immer in der Diskussion. Elfi Jung und die Seniorenreferentin Anneliese Unterreiner legten dem Gemeinderat das Prinzip des "seniorenfreundlichen Supermarkts", entwickelt vom Einzelhandelsverband HDE, vor (siehe auch Bayerischer Rundfunk). Gut lesbare Preisschilder, niedrigere Regale, handliche Einkaufswägen und längere Kassentische, sowie auch eine Kundentoilette sind Merkmale des seniorenfreundlichen Supermarkts und ein zertifizierter Markt wäre ein Aushängeschild für Winhöring. Die Bitte an den Bürgermeister, sich für das Konzept einzusetzen, wurde abgewiesen, da die Gemeinde keinen Einfluss habe. Des Weiteren wurde es nicht für wichtig befunden den Behindertenbeauftragten und die Seniorenreferentin in die Planungen miteinzubeziehen.

In der September-Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion einen Antrag bezüglich des geplanten Geh- und Radwegs nach Eisenfelden gestellt. Darin wird die Prüfung eines vorgezogenen Baubeginns gefordert, da zurzeit der Bau erst nach der vollständigen Besiedlung aller Parzellen in Eisenfelden begonnen werden soll. Das ist voraussichtlich erst in einigen Jahren der Fall.  Der Antrag wurde leider abgelehnt. Mittlerweile ist das Geld im Haushalt bereitgestellt. 2016 kann mit dem Bau begonnen werden

 

Weitere Infos gibt´s auch in unserer Rundschau

Termine

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15.10.2019, 19:00 Uhr OV Emmerting: Mitgliederversammlung
An die Mitglieder und Freunde des Emmerting Tag esordnung: …

17.10.2019, 19:00 Uhr OV Töging: Schafkopfrennen
Schafkopfturnier der SPD Ortsvereine Töging und Winhöring 

19.10.2019, 10:00 Uhr OV Trostberg: Kerstin Tack - Der soziale Staat
Vortrag mit anschließender Diskussion Kerstin Tack, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und So …

21.10.2019, 19:00 Uhr Aktuelle Stunde: PFOA 2.0 und jetzt ??
der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn besucht den Landkreis Altötting und wird im Rahmen der Aktuellen …

03.11.2019, 14:30 Uhr OV Töging: 30. Jahre nach dem Mauerfall
Töginger Erzählungen zur Deutschen Teilung. Vortrag und Diskussion mit Hans-Werner Bauer

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